Claudia Müller
2 Beiträge, in denen Claudia Müller namentlich vorkommt.
- Agenda
Müllers beste Idee: einen verbindlichen Landes-Nachbarschaftsbonus für Kommunen und Anwohner beim Ausbau erneuerbarer Energien als gesetzliche Sofortinitiative für den Wahlkampf vorzulegen
Claudia Müller ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion – und kämpft mit ihrer Partei laut einer Infratest-dimap-Umfrage vom 9. Juli 2026 mit genau fünf Prozent um den Einzug in den Schweriner Landtag. Ihr bester nächster Zug: den im Juni 2026 auf dem Parteitag genannten Nachbarschaftsbonus innerhalb einer Woche als verbindliches Eckpunktepapier mit bezifferten Entlastungswerten auf eine Landespressekonferenz zu bringen.
3. August 2026
- Agenda
Müllers Agenda: Ein bezifferter Änderungsantrag für die Seehafenfinanzierung im Haushalt 2027
Am 6. Juli 2026 hat das Kabinett Merz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die maritime Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns steckt darin so unterfinanziert wie im Vorjahr — obwohl das Land seit Monaten mehr Bundesgeld einfordert und die eigene Nationale Hafenstrategie des Bundes bis heute kaum mit Mitteln hinterlegt ist.
10. Juli 2026