Agenda

Stand: 15. August 2026 17:59
Der Zugzwang

Warum jetzt ein Zug fällig ist: der Konflikt, datiert und belegt — kein konstruierter Druck.

Beleg vor Empfehlung

Der beste Zug

Ein benannter Machtträger, ein machbarer Zug: Instrument, Zuständigkeit, erster Schritt — aus seiner eigenen Zielfunktion begründet.

Machbar in Tagen, nicht Jahren

Der Prüfstein

Jede Empfehlung trägt Frist und ein binär prüfbares Kriterium. Bei Fälligkeit fordern wir öffentlich ein: geliefert oder nicht.

Wort gegen Tat

Schweitzers AgendaPOLITIK

Schweitzers Agenda

Jochen Schweitzer ist Aufsichtsratsvorsitzender des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) und damit das Kontrollorgan, das den Vorstand beruft, abberuft und verbindliche strategische Mandate erteilen kann. Sein bester nächster Zug: einen öffentlich zugänglichen Struktur- und Transparenzbericht zur Kadernominierung und Nachwuchsförderung in Auftrag geben – mit messbaren Kennzahlen, bis Ende September 2026.

15. August 2026

Farages AgendaPOLITIK

Farages Agenda

Nigel Farage ist Member of Parliament für Clacton und Vorsitzender von Reform UK — und seit dem 13. August 2026 steht er unter doppeltem Druck: Er hat die Nachwahl, die er selbst erzwungen hat, gewonnen, doch der Parliamentary Commissioner for Standards hat seine Untersuchung zu Farages Finanzgebaren unmittelbar danach wieder aufgenommen. Sein bester nächster Zug: Er sollte eine unabhängige externe Prüfungskommission einsetzen und einen lückenlosen Offenlegungsbericht zu allen Parteispenden und privaten Zuwendungen der letzten fünf Jahre vorlegen — bevor das Parlament die Agenda für ihn setzt.

15. August 2026

Schulzes AgendaPOLITIK

Schulzes Agenda

Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 6. September 2026 — in weniger als vier Wochen. Die AfD führt in Umfragen mit rund 41 bis 42 Prozent.

12. August 2026

Krischers AgendaPOLITIK

Krischers Agenda

Oliver Krischer ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit ist er der einzige Amtsträger, der per Landesverordnung in die Betriebsordnung der NRW-Rheinhäfen eingreifen könnte.

10. August 2026

Torres' AgendaPOLITIK

Torres' Agenda

Ángel Víctor Torres ist Spaniens Minister für Territorialpolitik. Zehn Tage nach dem Ansturm von rund 72.000 Menschen auf Ceuta Ende Juli 2026 verharren noch immer über 1.300 unbegleitete Minderjährige in der Exklave — in Einrichtungen, die für maximal 100 Plätze ausgelegt sind.

10. August 2026

Grande-Marlaskas AgendaPOLITIK

Grande-Marlaskas Agenda

Fernando Grande-Marlaska ist Innenminister des Königreichs Spanien und damit der einzige Akteur, der einen formellen Notfallantrag nach EU-Recht auslösen kann — und die Krise in Ceuta liefert den Anlass, den er selbst nicht bestreitet. Sein bester nächster Zug: das spanische Innenministerium sollte bis zum 28. August 2026 einen formellen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen EU-Innenministerkonferenz stellen und gleichzeitig ein Notfallersuchen auf Mandatsausweitung und sofortigen FRONTEX-Sondereinsatz für Ceuta an die Europäische Kommission und den Rat der EU übermitteln.

8. August 2026

Sánchez' AgendaPOLITIK

Sánchez' Agenda

Pedro Sánchez ist Ministerpräsident der spanischen Regierung und führt das einzige EU-Mitglied, das im August 2026 von mehreren Partnerstaaten gleichzeitig mit Binnengrenzkontrollen belegt wurde. Sein bester nächster Zug: beim Gerichtshof der Europäischen Union einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, um die einseitigen Kontrollen Italiens und anderer Staaten sofort untersagen zu lassen.

8. August 2026

Notz' AgendaPOLITIK

Notz' Agenda

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer der schärfsten parlamentarischen Beobachter der inneren Sicherheit. Seit dem 5. August 2026 wurde am Flughafen Leipzig/Halle der bislang schwerste bekannte Drohnenvorfall auf deutsche Infrastruktur festgestellt: eine Sprengstoff-Drohne in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen, ein zweites Flugobjekt kollidierte mit einer der Maschinen.

7. August 2026

Dobrindts AgendaPOLITIK

Dobrindts Agenda

Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und damit zuständig für die Bundespolizei, die seit der LuftSiG-Novelle im Februar 2026 bundesweite Zuständigkeit für Drohnendetektion und -abwehr an Flughäfen trägt. In der Nacht zum 5. August 2026 landete eine mit Semtex präparierte Drohne auf der Start- und Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle – nahe einer ukrainischen Antonow AN-124. Sein bester nächster Zug: eine Sofortverordnung erlassen, die alle internationalen deutschen Verkehrsflughäfen verbindlich zur Installation mobiler, KI-gestützter Abwehrmodule verpflichtet und der Bundespolizei die operative Koordination überträgt. --- Am 5. August 2026 entdeckten Spezialisten der Bundespolizei eine sprengstoffpräparierte Drohne auf der Runway in Leipzig/Halle; Dobrindt nannte den Vorfall ein „hybrides Anschlagsszenario" und brach seinen Urlaub ab.

7. August 2026

Willingmanns AgendaPOLITIK

Willingmanns Agenda

Armin Willingmann ist Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt, Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September 2026. In sechs Wochen entscheidet sich, ob seine Partei überhaupt noch im Magdeburger Landtag sitzt. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung eines landesweiten Härtefallfonds für kommunale Energie- und Infrastrukturinvestitionen als Dringlichkeitsinitiative in den Landtag einbringen.

7. August 2026