Lageblatt

Politik

Stand: 15. August 2026 17:59
Schweitzers AgendaAgenda

Schweitzers Agenda

Jochen Schweitzer ist Aufsichtsratsvorsitzender des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) und damit das Kontrollorgan, das den Vorstand beruft, abberuft und verbindliche strategische Mandate erteilen kann. Sein bester nächster Zug: einen öffentlich zugänglichen Struktur- und Transparenzbericht zur Kadernominierung und Nachwuchsförderung in Auftrag geben – mit messbaren Kennzahlen, bis Ende September 2026.

15. August 2026

Farages AgendaAgenda

Farages Agenda

Nigel Farage ist Member of Parliament für Clacton und Vorsitzender von Reform UK — und seit dem 13. August 2026 steht er unter doppeltem Druck: Er hat die Nachwahl, die er selbst erzwungen hat, gewonnen, doch der Parliamentary Commissioner for Standards hat seine Untersuchung zu Farages Finanzgebaren unmittelbar danach wieder aufgenommen. Sein bester nächster Zug: Er sollte eine unabhängige externe Prüfungskommission einsetzen und einen lückenlosen Offenlegungsbericht zu allen Parteispenden und privaten Zuwendungen der letzten fünf Jahre vorlegen — bevor das Parlament die Agenda für ihn setzt.

15. August 2026

Vier Jahre für einen FormfehlerKommentar

Vier Jahre für einen Formfehler

Wenn ein Athlet einen Kontrolleur verpasst, soll er vier Jahre gesperrt werden. Wenn ein Verband jahrelang wegschaut, gibt es Reformen, Taskforces und Pressemitteilungen.

14. August 2026

Mehr Macht, weniger Licht: Dobrindts Geheimdienstreform löst das falsche ProblemKommentar

Mehr Macht, weniger Licht: Dobrindts Geheimdienstreform löst das falsche Problem

Der Verfassungsschutz darf jetzt hacken. Der BND darf zurückschlagen. Und wer kontrolliert das? Ein Gremium, das seine eigene Personallage noch mit dem nächsten Haushalt klären muss.

14. August 2026

Wenn Kommunen zählen und der Bund zuschautAnalyse

Wenn Kommunen zählen und der Bund zuschaut

79.800 Kindeswohlgefährdungen – ein Höchstwert, der seit 2012 nicht mehr unterschritten wurde. Jugendämter arbeiten am Limit. Gleichzeitig agieren Plattformkonzerne mit Empfehlungsalgorithmen, die auf standardisierte Reize setzen – und tragen dafür in Deutschland keine Haftung.

13. August 2026

Der Staat überwacht, wo er Akten anlegen kannKommentar

Der Staat überwacht, wo er Akten anlegen kann

Sprengstoff auf dem Rollfeld — und Berlin beschließt mehr Befugnisse für den BND.

13. August 2026

Ausnahmezustand als VerwaltungsmodusAnalyse

Ausnahmezustand als Verwaltungsmodus

Das Bundeskabinett unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 12. August 2026 den umfangreichsten Umbau des deutschen Nachrichtendienstrechts seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen: über 700 Seiten Gesetzestext, zwei grundlegend neugestaltete Geheimdienste, eine neu gebündelte Kontrollarchitektur.

13. August 2026

Schulzes AgendaAgenda

Schulzes Agenda

Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 6. September 2026 — in weniger als vier Wochen. Die AfD führt in Umfragen mit rund 41 bis 42 Prozent.

12. August 2026

Wer schützt den Mittelstand vor Brüssel – und wer nur so tut als obParteivergleich

Wer schützt den Mittelstand vor Brüssel – und wer nur so tut als ob

Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verabschiedet – die nationale Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die seit dem 12. August 2026 gilt. Kleine Online-Händler stehen seither vor PFAS-Grenzwerten, Leerraumquoten und Konformitätspflichten. Alle fünf Bundestagsfraktionen hatten vorab erklärt, den Mittelstand zu schützen. Die Abstimmung vom 11. Juni 2026 zeigt, wer es dabei beließ.

12. August 2026

Bahn filmt, weil der Staat weggeschaut hatKommentar

Bahn filmt, weil der Staat weggeschaut hat

Fast tausend Übergriffe im ersten Halbjahr 2026 – und die Antwort ist eine Kamera mit Mikrofon.

11. August 2026