Lageblatt

Zeugnis

Bewertung politischer Kommunikation

Konstantin von Notz

GRÜNE · Nr. 143 nach Medienpräsenz

Faktentreue		nicht benotet—
Detailkenntnis		nicht benotet—
Demokratischer Beitrag		gut2,3
Redlichkeit		befriedigend3,0
Konsistenz		nicht benotet—

Notendurchschnittbefriedigend2,6

Tendenz: → stabil

Erteilt auf Grundlage von 8 bewerteten Auftritten. Maßstab: Lageblatt-Bewertungsrahmen (Stand v1), ein Maßstab für alle; der demokratische Beitrag als Befund, nicht als Lager-Urteil. Jede Note ist belegt (siehe unten). KI-gestützt (Art. 50 AI Act).

Die Redaktion

Belege — die bewerteten Auftritte

Flugzeug kollidierte mit Objekt: Polizei sucht in Sachsen nach möglicher zweiter Drohne

06.08.2026

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Faktentreue. Die überprüfbare Tatsachenbehauptung, dass Dobrindt ein Drohnenabwehrzentrum gegründet hat, bezieht sich auf den Bundesinnenminister – tatsächlich ist das BMLV/BMI-Ressort betroffen, aber eine eindeutige Falschaussage ist aus dem Material nicht belegbar. Sonstige Aussagen sind Wertungen oder Szenarien, keine verifizierbaren Faktenbehauptungen.

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Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Kontexten, Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Von Notz streitet klar in der Sache (Zuständigkeiten, Drohnenabwehr), ohne zu delegitimieren oder zu entmenschlichen. Das ukrainische Drohnen-Szenario (russische Dienste) bleibt eine politische Einschätzung ohne Hetze. Leicht unterhalb von 1, da die Formulierung 'kaschiert' dem Innenminister Absicht unterstellt, ohne dies zu belegen.

„Er hat dieses Drohnenabwehrzentrum gegründet, aber er ist eben nicht bereit zu sagen, eindeutig hat die Bundespolizei den Hut auf für die Drohnenabwehr, sondern er kaschiert das.“ → Quelle

Redlichkeit. Von Notz benennt eine konkrete Forderung (Bundespolizei als zuständige Behörde), geht aber nicht erkennbar auf Gegenargumente ein (z. B. warum geteilte Zuständigkeiten sinnvoll sein könnten). Das Szenario russischer Dienste wird als 'sehr naheliegend' präsentiert ohne Einschränkung alternativer Erklärungen.

„Da eben diese ukrainischen Maschinen an dem Flughafen stehen und genau da befindet sich eine Drohne mit Sprengstoff, dann ist es einfach ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt.“ → Quelle

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Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, keine interne Konsistenz fair beurteilbar.

Grundlage: die 4 nummerierten Zitate [1]–[4] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wir brauchen klare Zuständigkeiten. Und das scheut der Bundesinnenminister“ → Quelle
[2] „Er hat dieses Drohnenabwehrzentrum gegründet, aber er ist eben nicht bereit zu sagen, eindeutig hat die Bundespolizei den Hut auf für die Drohnenabwehr, sondern er kaschiert das.“ → Quelle
[3] „Eine Sicherheitsbehörde muss den Hut aufhaben. Das ist die Bundespolizei. Und die muss für die Sicherheit im Bereich der Luftsicherheit zuständig sein.“ → Quelle
[4] „Da eben diese ukrainischen Maschinen an dem Flughafen stehen und genau da befindet sich eine Drohne mit Sprengstoff, dann ist es einfach ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW32

06.08.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material — Aussage [1] ist eine Konditionalhypothese, [3] eine Einschätzung, [5] eine Forderung.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Von Notz fordert staatliches Handeln auf dem Boden des Rechts (Straftaten benennen, konkrete Maßnahmen), ohne Institutionen zu delegitimieren oder zu entmenschlichen. Ton bleibt sachlich-rechtlich.

„Man kann das nicht hinnehmen, dass an deutschen Flughäfen mit Sprengstoff beladene Drohnen rumfliegen. Das sind schwerste Straftaten und da erwarte ich, dass sehr viel Konkreteres passiert, als da gestern Abend gesagt wurde.“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den vorliegenden Fragmenten lässt sich nicht erkennen, ob er Gegenpositionen ernst nimmt oder ausweicht — keine hinreichende Grundlage.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 5 nummerierten Zitate [1]–[5] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Should it transpire that a state is behind this action, this would constitute not merely terrorism but state terrorism directed against the federal republic of Germany and its citizens“ → Quelle
[2] „keine klaren Worte gefunden“ → Quelle
[3] „einfach ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt“ → Quelle
[4] „glasklaren Zuständigkeiten“ → Quelle
[5] „Man kann das nicht hinnehmen, dass an deutschen Flughäfen mit Sprengstoff beladene Drohnen rumfliegen. Das sind schwerste Straftaten und da erwarte ich, dass sehr viel Konkreteres passiert, als da gestern Abend gesagt wurde.“ → Quelle

Sprengstoffdrohne in Leipzig: Wie groß ist die Gefahr?

06.08.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material; Aussage [2] ist eine Einschätzung/Vermutung, keine Tatsachenbehauptung.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Von Notz fordert in [4] klar und sachlich staatliches Handeln gegen schwere Straftaten, ohne zu delegitimieren oder zu entmenschlichen. Legitime Kritik an Behörden im Rahmen demokratischer Kontrolle.

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Redlichkeit. Aus den Fragmenten lässt sich nicht erkennen, ob Gegenargumente ernst genommen oder Ausweichmanöver vollzogen werden.

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Konsistenz. Laut Hinweis nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 4 nummerierten Zitate [1]–[4] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „keine klaren Worte gefunden“ → Quelle
[2] „einfach ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt“ → Quelle
[3] „glasklaren Zuständigkeiten“ → Quelle
[4] „Man kann das nicht hinnehmen, dass an deutschen Flughäfen mit Sprengstoff beladene Drohnen rumfliegen. Das sind schwerste Straftaten und da erwarte ich, dass sehr viel Konkreteres passiert, als da gestern Abend gesagt wurde.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW31

29.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung in den Aussagen enthalten.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Von Notz befürwortet parlamentarische Kontrolle durch eine Sondersitzung des Innenausschusses und betont saubere Aufarbeitung des Sachverhalts — klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Verfahren ohne Delegitimierung.

„müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird“ → Quelle

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Redlichkeit. Die Aussagen enthalten keinerlei Auseinandersetzung mit einer Gegenposition; Redlichkeit ist auf dieser Basis nicht fair beurteilbar.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 12 nummerierten Zitate [1]–[12] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“ → Quelle
[2] „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte.“ → Quelle
[3] „nicht hinnehmbar“ → Quelle
[4] „Die Behörden wissen: Hier ist ein brandgefährlicher Typ und gegen den wird observiert, videoüberwacht, alles Mögliche getan – und dann begeht er trotzdem, obwohl der Fokus, die Scheinwerfer hell an sind, diesen Anschlag“ → Quelle
[5] „fassungslos zurück“ → Quelle
[6] „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“ → Quelle
[7] „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“ → Quelle
[8] „müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird“ → Quelle
[9] „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“ → Quelle
[10] „müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird“ → Quelle
[11] „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“ → Quelle
[12] „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW30

26.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung enthalten – 'offenbar' signalisiert selbst Unsicherheit, keine Faktizitätsbehauptung.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Der Auftritt bleibt sachlich und institutionell: Kritik wird an Behördenversagen gerichtet, nicht an Personen oder Gruppen; der Ruf nach mehr Fähigkeiten für Sicherheitsbehörden bewegt sich klar im demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen. Kein Abzug, leichter Aufschlag wegen unkonkreter Allgemeinheit.

„Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus diesen Kurzaussagen lässt sich nicht erkennen, ob Gegenargumente ernst genommen oder ausgewichen wird – keine faire Beurteilung möglich.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 8 nummerierten Zitate [1]–[8] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht“ → Quelle
[2] „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“ → Quelle
[3] „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte“ → Quelle
[4] „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“ → Quelle
[5] „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte“ → Quelle
[6] „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“ → Quelle
[7] „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“ → Quelle
[8] „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW29

15.07.2026

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Faktentreue. Aussage [5] enthält eine überprüfbare Tatsachenbehauptung (Millionenbudget für russische Narrative, gezielte Weiterverbreitung durch die AfD), die jedoch ohne Quellenangabe oder Kontext nicht abschließend verifiziert oder falsifiziert werden kann. Aussage [3] ist eine Wahrscheinlichkeitsaussage, keine Tatsachenbehauptung. Da keine der Behauptungen klar belegbar falsch ist, aber auch keine sicher verifizierbar ist, ist eine faire Note nicht möglich.

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Detailkenntnis. Gemäß Hinweis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Die Aussagen benennen konkrete staatliche und nicht-staatliche Akteure (Iran, Russland, AfD) als Bedrohung für demokratische Strukturen und Bürgerrechte, ohne dabei zu entmenschlichen. Die Kritik bleibt sachlich-institutionell und benennt Regeln und Rechtsgrundlagen als Maßstab. Leichter Abzug, weil Aussage [5] die AfD pauschal als verlängerten Arm russischer Propaganda darstellt, ohne Differenzierung, was an der Grenze zur Delegitimierung liegt, diese aber nicht überschreitet.

„Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz.“ → Quelle

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Redlichkeit. Die vorliegenden Einzelzitate zeigen keine erkennbare Auseinandersetzung mit Gegenpositionen oder Nachfragen, auf die reagiert wird. Eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist daraus nicht möglich.

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Konsistenz. Gemäß Hinweis nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 5 nummerierten Zitate [1]–[5] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz.“ → Quelle
[2] „das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte.“ → Quelle
[3] „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes.“ → Quelle
[4] „Das Agieren der iranischen Staatsführung sei aber seit Monaten „eine sehr ernste Bedrohung für unseren Staat, seine Institutionen, Jüdinnen und Juden und israelische Staatsbürger sowie israelische, aber auch US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland““ → Quelle
[5] „The narrative being spread from Russia into Germany, with a budget running into the millions, is then deliberately re-broadcast by the AfD in a targeted way.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW28

08.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material; alle Aussagen sind Wertungen, Einschätzungen oder Analogien, keine prüfbaren Fakten.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Die Charakterisierung der AfD als 'parlamentarischer Arm Moskaus' ist eine politisch harte, aber im demokratischen Diskurs grundsätzlich zulässige Wertung. Der Verweis auf Österreich als warnendes Beispiel bleibt in der Sache, ohne Personen zu entmenschlichen. Eine gewisse Schärfe ist erkennbar, die aber noch nicht die Grenze zur delegitimierenden Entmenschlichung überschreitet. Dreimal wortgleiche Wiederholung der schärfsten Aussage schwächt die argumentative Substanz.

„Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den vorliegenden Kurzzitaten lässt sich nicht beurteilen, ob Gegenargumente ernsthaft aufgenommen oder entkräftet werden. Eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist nicht möglich.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 8 nummerierten Zitate [1]–[8] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle
[2] „Was passiert, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kommen, haben wir in Österreich erlebt“ → Quelle
[3] „Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime ist leider äußerst real.“ → Quelle
[4] „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle
[5] „Was passiert, wenn Rechtsextremisten in Verantwortung kommen, haben wir in Österreich erlebt“ → Quelle
[6] „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle
[7] „Wenn man diesen Bereich der polizeilichen Arbeit mit symbolpolitischen Diskussionen und dann auch Gesetzen eben am Ende vernebelt und auch auflädt, dann tut man diesem Rechtsbereich keinen Gefallen und deswegen ist das gut, dass wir das heute hier verhandeln“ → Quelle
[8] „im Kern freiheitsfeindlich“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW27

05.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material. Aussagen wie 'parlamentarischer Arm Moskaus' sind politische Wertungen, keine Faktenclaims; die Gefährdungsaussage (Nr. 10/12/14) ist eine Einschätzung, keine verifizierbare Tatsache.

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Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Die Aussage 'parlamentarischer Arm Moskaus' (Nr. 9/11/13/15) ist eine pauschale, stark delegitimierende Charakterisierung einer Partei und ihrer Mitglieder als Fremdagenten, ohne im Material Belege oder Differenzierung. Das geht über harte, aber legitime Sachkritik hinaus und nähert sich einer Entmenschlichung/Kollektivzuschreibung. Andererseits enthält das Material auch sachliche Kritik an Zuständigkeits- und Rechtsfragen (Nr. 1, 5), die legitim und demokratisch ist. Gesamtbewertung: unterdurchschnittlich, aber kein vollständiger Regelbruch-Aufruf.

„Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den isolierten Einzelzitaten ist nicht erkennbar, ob Gegenargumente ernst genommen oder Ausweichen stattfindet. Nicht fair beurteilbar.

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Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln, Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 15 nummerierten Zitate [1]–[15] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Der Begriff Cyberdome verlockt zu Cyber-Bullshitting. Er läuft in den Medien super und gibt ein gutes Gefühl, aber wir brauchen klare Zuständigkeiten.“ → Quelle
[2] „Wir müssen raus aus unserer Komfortzone.“ → Quelle
[3] „Der Begriff Cyberdome verlockt zu Cyber-Bullshitting. Er läuft in den Medien super und gibt ein gutes Gefühl, aber wir brauchen klare Zuständigkeiten.“ → Quelle
[4] „Wir müssen raus aus unserer Komfortzone.“ → Quelle
[5] „Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz.“ → Quelle
[6] „Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz.“ → Quelle
[7] „Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz.“ → Quelle
[8] „was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte“ → Quelle
[9] „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle
[10] „Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime ist leider äußerst real.“ → Quelle
[11] „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle
[12] „Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime ist leider äußerst real.“ → Quelle
[13] „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle
[14] „Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime ist leider äußerst real.“ → Quelle
[15] „Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland“ → Quelle

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