Lageblatt

Zeugnis

Bewertung politischer Kommunikation

Roderich Kiesewetter

CDU · Nr. 174 nach Medienpräsenz

Faktentreue		gut2,0
Detailkenntnis		nicht benotet—
Demokratischer Beitrag		befriedigend2,5
Redlichkeit		ausreichend3,5
Konsistenz		nicht benotet—

Notendurchschnittbefriedigend2,7

Tendenz: → stabil

Erteilt auf Grundlage von 8 bewerteten Auftritten. Maßstab: Lageblatt-Bewertungsrahmen (Stand v1), ein Maßstab für alle; der demokratische Beitrag als Befund, nicht als Lager-Urteil. Jede Note ist belegt (siehe unten). KI-gestützt (Art. 50 AI Act).

Die Redaktion

Belege — die bewerteten Auftritte

Medienbilanz 2026-KW32

06.08.2026

Faktentreue. Aussage [1] enthält eine überprüfbare Tatsachenbehauptung: Der Iran hat tatsächlich wiederholt gegen JCPOA-Verpflichtungen verstoßen (bestätigt durch IAEO-Berichte). Die zweite Teilaussage ('vermittelt den Eindruck') ist als subjektive Einschätzung formuliert und damit keine reine Tatsachenbehauptung. Keine klar falschen Fakten erkennbar, leichter Abzug weil 'hintergeht seit Jahren' eine starke Pauschalaussage ist, die im Detail differenzierter wäre.

„Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden“ → Quelle

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Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln — Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Begriffe wie 'Terrorregime' und 'Mullah-Regime' sind politisch aufgeladen und entmenschlichen nicht Personen, sondern delegitimieren das Regime als solches — das ist eine harte, aber im demokratischen Diskurs über autoritäre Staaten übliche Charakterisierung und kein Regelbruch. Kein Aufruf zur Selbstjustiz, keine Entmenschlichung von Personen. Leichter Abzug, weil die undifferenzierte Sprache den Diskursraum verengt.

„Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren.“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den drei isolierten Zitaten lässt sich nicht beurteilen, ob Gegenargumente ernst genommen oder ausgewichen wird — keine faire Beurteilung möglich.

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Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln — Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 3 nummerierten Zitate [1]–[3] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden“ → Quelle
[2] „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“ → Quelle
[3] „Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren.“ → Quelle

Nato-Artikel 4 wegen Leipziger Sprengstoff-Drohne? Das würde die Vorstufe zum Bündnisfall praktisch bedeuten

06.08.2026

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Faktentreue. Die Behauptung einer russischen Steuerung des Drohnenangriffs ist zum Zeitpunkt des Auftritts eine laufende Ermittlungssache ohne abgeschlossenen Beweis – nicht als klar wahr oder falsch überprüfbar. Keine andere überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material.

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Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Die Forderung nach Artikel-4-Konsultationen ist ein legitimes, regelkonformes Instrument im NATO-Rahmen. Allerdings wird die Schuldzuweisung an Russland (Zitat 3) als Tatsache präsentiert, ohne Ermittlungsvorbehalt – das ist kommunikativ unvorsichtig, aber kein Regelbruch oder Aufruf zur Delegitimierung. Kein Abzug wegen der politischen Position, leichter Abzug wegen fehlender Differenzierung zwischen Verdacht und Feststellung.

„Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus.“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den drei kurzen, kontextlosen Einzelzitaten lässt sich nicht erkennen, ob Gegenargumente ernstgenommen oder Ausweichmanöver vollzogen wurden – nicht fair beurteilbar.

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Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – auftrittsinterne Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 3 nummerierten Zitate [1]–[3] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Deutschland sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der NATO anstrengen“ → Quelle
[2] „Die Bedrohung für Deutschland durch von Russland gesteuerte hybride Angriffe halte ich für gravierend“ → Quelle
[3] „Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus.“ → Quelle

"Austesten aus Russland": Kiesewetter fordert wegen Drohnen-Vorfalls Nato-Konsultationen

05.08.2026

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Faktentreue. Die Aussagen enthalten keine klar überprüfbare Tatsachenbehauptung, die sich mit öffentlich verfügbaren Fakten bestätigen oder widerlegen ließe. Die Einschätzung zur Urheberschaft des Drohnenangriffs (Zitat 3) ist eine Verdachtszuschreibung, kein belegbarer Fakt.

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Detailkenntnis. Gemäß Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Kiesewetter adressiert den Vorfall über den regulären Nato-Konsultationsmechanismus (Artikel 4) und bleibt damit klar im institutionellen Rahmen. Die Einschätzung ist scharf, aber sachbezogen und ohne Delegitimierung oder Entmenschlichung.

„Deutschland sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus dem vorliegenden Material ist nicht erkennbar, ob Kiesewetter Gegenargumente aufgreift oder ihnen ausweicht. Eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist nicht möglich.

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Konsistenz. Gemäß Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 4 nummerierten Zitate [1]–[4] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Deutschland sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen“ → Quelle
[2] „Die Bedrohung für Deutschland durch von Russland gesteuerte hybride Angriffe halte ich für gravierend“ → Quelle
[3] „Auch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus.“ → Quelle
[4] „dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der Nato und für die Unterstützung der Ukraine ist“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW29

14.07.2026

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Faktentreue. Alle Aussagen sind Einschätzungen und Prognosen ('ich gehe davon aus'), keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen.

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Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Der Begriff 'Terrorregime' für das iranische Mullah-Regime ist rhetorisch hart, aber im politischen Diskurs vertretbar und delegitimiert keine demokratischen Verfahren oder Personen im Inland. Eine Abwertung von Regierungen, denen staatlicher Terror vorgeworfen wird, ist eine legitime, wenn auch pointierte Position. Kein Regelbruch-Aufruf, keine Entmenschlichung von Personen erkennbar.

„Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren.“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den Zitaten ist kein Umgang mit Gegenpositionen, kein Ausweichen oder Korrigieren erkennbar – Redlichkeit nicht fair beurteilbar.

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Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 3 nummerierten Zitate [1]–[3] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“ → Quelle
[2] „Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren.“ → Quelle
[3] „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW28

09.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbaren Tatsachenbehauptungen vorhanden – alle Aussagen sind Bewertungen, Metaphern oder normative Forderungen.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Kiesewetter kritisiert Trumps Verhalten als Untergrabung der regelbasierten Ordnung – das ist eine legitime, inhaltlich gerahmte Kritik an einem politischen Akteur, kein Angriff auf Personen oder demokratische Verfahren. Die Formulierung 'Verulkung' ist pointiert, aber nicht entmenschlichend. Ein kleiner Abzug, weil die Zuspitzung ('er veralbert uns') an der Grenze zur pauschalen Abwertung ohne Sachargument liegt, ohne diese zu überschreiten.

„Was Trump macht, ist doch die Verulkung der regelbasierten Ordnung. Er veralbert uns“ → Quelle

Redlichkeit. Eine Gegenposition – etwa dass europäische Abhängigkeit von den USA auch Vorteile hat oder Trumps Handeln andere Erklärungen haben könnte – wird nicht auch nur ansatzweise erwogen. Die These wird repetitiv bekräftigt, ohne den stärksten Einwand zu adressieren.

„Was Trump macht, das ist doch die Verulkung der regelbasierten Ordnung. Wir müssen auch eine gewisse Risikominimierung mit den USA betreiben, um unsere eigene Sicherheit von diesen Verulkungen unabhängiger zu machen.“ → Quelle

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Konsistenz. Laut Hinweis nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 12 nummerierten Zitate [1]–[12] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Die Kernfrage ist: Sind wir Europäer Spielball?“ → Quelle
[2] „Was Trump macht, das ist doch die Verulkung der regelbasierten Ordnung. Wir müssen auch eine gewisse Risikominimierung mit den USA betreiben, um unsere eigene Sicherheit von diesen Verulkungen unabhängiger zu machen.“ → Quelle
[3] „Da sind wir bei Rüstungsfragen. Wir geben zu viel Geld für Altes aus, für Kampfpanzer und Raketen, statt in die Technologien zu gehen.“ → Quelle
[4] „Sind wir Europäer Spielball?“ → Quelle
[5] „Was Trump macht, ist doch die Verulkung der regelbasierten Ordnung. Er veralbert uns“ → Quelle
[6] „Wir müssen auch eine gewisse Risiko-Minimierung mit den USA betreiben, um unsere eigene Sicherheit von diesen Verulkungen unabhängiger zu machen“ → Quelle
[7] „Sind wir Europäer Spielball?“ → Quelle
[8] „Was Trump macht, ist doch die Verulkung der regelbasierten Ordnung. Er veralbert uns“ → Quelle
[9] „Sind wir Europäer Spielball?“ → Quelle
[10] „Wir müssen auch eine gewisse Risiko-Minimierung mit den USA betreiben, um unsere eigene Sicherheit von diesen Verulkungen unabhängiger zu machen“ → Quelle
[11] „Was Trump macht, ist doch die Verulkung der regelbasierten Ordnung. Er veralbert uns“ → Quelle
[12] „Wir müssen auch eine gewisse Risiko-Minimierung mit den USA betreiben, um unsere eigene Sicherheit von diesen Verulkungen unabhängiger zu machen“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW27

30.06.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material; die Aussagen zur AfD-Nutzung von 'Russland-Romantisierung' sind eine politische Einschätzung, keine Faktenfrage.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Kiesewetter bezeichnet Russland als 'Terrorstaat' — eine politisch harte, aber innerhalb demokratischer Normen zulässige Wertung, die mit dem Angriffskrieg begründbar ist. Die Kritik an der AfD bleibt auf deren politisches Verhalten bezogen und enthält keine Entmenschlichung. Legitime, klare Positionierung ohne Regelbruch-Impuls.

„Es ist für mich eher eine Auszeichnung, dass ein solches Treffen richtig ist, wenn es vom Terrorstaat Russland verurteilt wird“ → Quelle

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Redlichkeit. Die Zitate enthalten keine erkennbare Auseinandersetzung mit Gegenpositionen, kein Ausweichen und keine Korrektur — eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist auf dieser Basis nicht möglich.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 4 nummerierten Zitate [1]–[4] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „The romanticisation of Russia is being used by the AfD, in particular with an eye on the upcoming elections in eastern Germany“ → Quelle
[2] „Es ist für mich eher eine Auszeichnung, dass ein solches Treffen richtig ist, wenn es vom Terrorstaat Russland verurteilt wird“ → Quelle
[3] „Es ist für mich eher eine Auszeichnung, dass ein solches Treffen richtig ist, wenn es vom Terrorstaat Russland verurteilt wird“ → Quelle
[4] „Die Russland-Romantisierung wird insbesondere mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland massiv von der AfD genutzt.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW26

26.06.2026

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Faktentreue. Die Aussage über 'große Abhängigkeiten' und 'viele verbaut' ist eine generelle Lageeinschätzung, aber keine präzise überprüfbare Tatsachenbehauptung mit konkreten Zahlen oder Belegen. Eine klare Falschaussage ist nicht belegbar, eine Verifikation ebenfalls nicht fair möglich.

„Es ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland, dass wir im Bereich kritischer Infrastruktur große Abhängigkeiten von chinesischen Komponenten haben und bereits jetzt viele chinesische Komponenten verbaut sind“ → Quelle

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Detailkenntnis. Aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar, wie im Hinweis vorgegeben.

Demokratischer Beitrag. Die Forderung nach einem Verbot ist eine harte, aber legitime politische Position im Rahmen rechtsstaatlicher Prozesse. Keine Delegitimierung, keine Entmenschlichung, Sachebene wird gehalten. Leichter Abzug, weil die pauschale Nennung 'aller chinesischen Hersteller' ohne Differenzierung an der Grenze zur Verallgemeinerung liegt, aber noch klar im sachpolitischen Rahmen bleibt.

„ein Verbot des Ein- und Verbaus von Komponenten aller chinesischen Hersteller in kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Infrastruktur für überfällig“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den vorliegenden Einzelzitaten ist nicht erkennbar, ob Gegenargumente aufgegriffen oder entkräftet werden. Eine faire Beurteilung ist nicht möglich.

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Konsistenz. Aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar, wie im Hinweis vorgegeben.

Grundlage: die 6 nummerierten Zitate [1]–[6] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Freiwilligkeit reicht nicht“ → Quelle
[2] „von Anfang an“ → Quelle
[3] „Es ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland, dass wir im Bereich kritischer Infrastruktur große Abhängigkeiten von chinesischen Komponenten haben und bereits jetzt viele chinesische Komponenten verbaut sind“ → Quelle
[4] „ein Verbot des Ein- und Verbaus von Komponenten aller chinesischen Hersteller in kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Infrastruktur für überfällig“ → Quelle
[5] „Es ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland, dass wir im Bereich kritischer Infrastruktur große Abhängigkeiten von chinesischen Komponenten haben und bereits jetzt viele chinesische Komponenten verbaut sind.“ → Quelle
[6] „ein Verbot des Ein- und Verbaus von Komponenten aller chinesischen Hersteller in kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Infrastruktur für überfällig“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW25

18.06.2026

Faktentreue. Die Behauptung, Jaschin sei ein 'enger Vertrauter von Nawalny' gewesen, der 'als Nationalist durchaus eine imperiale Sichtweise hatte', enthält überprüfbare Tatsachenelemente. Nawalny hatte tatsächlich früher nationalistische Positionen vertreten, was historisch dokumentiert ist. Die enge Beziehung zwischen Jaschin und Nawalny ist hingegen nicht unumstritten — beide waren Oppositionelle, aber in unterschiedlichen Strukturen aktiv. Eine klar belegbar falsche Tatsachenbehauptung liegt jedoch nicht vor; die Aussage ist zumindest teilweise belegt, wenn auch vereinfachend. Kein grober Faktenfehler, leichte Abzüge für die Ungenauigkeit.

„Ilja Jaschin war ein enger Vertrauter von Nawalny, der als Nationalist durchaus eine imperiale Sichtweise hatte“ → Quelle

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Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln — faire Beurteilung der Detailkenntnis nicht möglich.

Demokratischer Beitrag. Kiesewetter bewertet eine russische Oppositionspartei kritisch, bleibt aber im Rahmen sachlicher Auseinandersetzung. Die Kritik am Parteinamen als 'irreführend und fahrlässig' ist eine legitime politische Bewertung ohne Delegitimierung demokratischer Verfahren oder Entmenschlichung. Der Aufruf, der Partei keine übermäßige Aufmerksamkeit zu schenken, ist eine politische Einschätzung, kein Regelbruch.

„Das Parteiname Friedliches Russland sei „irreführend und fahrlässig““ → Quelle

Redlichkeit. Kiesewetter setzt sich in [12] mit der Gegenposition ('gutes Russland') auseinander und weist sie argumentativ zurück. Das ist grundsätzlich redlich. Allerdings wird die stärkste Gegenposition — dass Dissidenten wie Jaschin und Nawalny trotz möglicher früherer nationalistischer Elemente einen relevanten demokratischen Widerstand repräsentieren — nicht wirklich ernst genommen, sondern eher abgebügelt. Der Verweis auf Nawalnys Nationalismus zur Diskreditierung der gesamten Bewegung wirkt wie eine Tendenz zum Strohmann.

„Das ist aber komplett falsch. Es ist Russlands Krieg und das „gute“ Russland existiert angesichts der Ideologisierung und totalitären Ausrichtung so nicht.“ → Quelle

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Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln — faire Beurteilung der Konsistenz nicht möglich.

Grundlage: die 15 nummerierten Zitate [1]–[15] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Das ist ein Desaster für die Menschen im Iran, stützt indirekt Putins Kriegsmaschinerie und lässt den Weg zur iranischen Atombombe mangels harter, überprüfbarer Garantien sperrangelweit offen.“ → Quelle
[2] „Desaster“ → Quelle
[3] „Desaster“ → Quelle
[4] „Desaster“ → Quelle
[5] „Man solle die Partei „am besten nicht überschätzen und keine übermäßige Aufmerksamkeit schenken“.“ → Quelle
[6] „Das Parteiname Friedliches Russland sei „irreführend und fahrlässig““ → Quelle
[7] „Man solle die Partei „am besten nicht überschätzen und keine übermäßige Aufmerksamkeit schenken“.“ → Quelle
[8] „Der Parteiname Friedliches Russland sei „irreführend und fahrlässig““ → Quelle
[9] „Der Parteiname Friedliches Russland sei „irreführend und fahrlässig““ → Quelle
[10] „Man solle die Partei „am besten nicht überschätzen und keine übermäßige Aufmerksamkeit schenken“.“ → Quelle
[11] „Ilja Jaschin war ein enger Vertrauter von Nawalny, der als Nationalist durchaus eine imperiale Sichtweise hatte“ → Quelle
[12] „Das ist aber komplett falsch. Es ist Russlands Krieg und das „gute“ Russland existiert angesichts der Ideologisierung und totalitären Ausrichtung so nicht.“ → Quelle
[13] „Ilja Jaschin war ein enger Vertrauter von Nawalny, der als Nationalist durchaus eine imperiale Sichtweise hatte“ → Quelle
[14] „Das ist aber komplett falsch. Es ist Russlands Krieg und das „gute“ Russland existiert angesichts der Ideologisierung und totalitären Ausrichtung so nicht.“ → Quelle
[15] „Ilja Jaschin war ein enger Vertrauter von Nawalny, der als Nationalist durchaus eine imperiale Sichtweise hatte“ → Quelle

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