Lageblatt

Zeugnis

Bewertung politischer Kommunikation

Stefanie Hubig

SPD · Nr. 38 nach Medienpräsenz

Faktentreue		sehr gut1,0
Detailkenntnis		nicht benotet—
Demokratischer Beitrag		gut2,0
Redlichkeit		befriedigend3,0
Konsistenz		nicht benotet—

Notendurchschnittgut2,0

Tendenz: → stabil

Erteilt auf Grundlage von 8 bewerteten Auftritten. Maßstab: Lageblatt-Bewertungsrahmen (Stand v1), ein Maßstab für alle; der demokratische Beitrag als Befund, nicht als Lager-Urteil. Jede Note ist belegt (siehe unten). KI-gestützt (Art. 50 AI Act).

Die Redaktion

Belege — die bewerteten Auftritte

Medienbilanz 2026-KW32

04.08.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material — alle Aussagen sind Wertungen, Absichtserklärungen oder allgemeine Feststellungen.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Die Aussagen zeigen staatsbürgerliche Haltung (Solidarität mit Betroffenen, Regulierung über legitime Verfahren), keine Delegitimierung, keine Entmenschlichung. Der Verweis auf parlamentarische Regelungsmöglichkeiten signalisiert Respekt vor dem rechtlichen Rahmen. Leicht unter 1, weil die Aussagen sehr allgemein bleiben und keine besondere demokratische Substanz entfalten.

„Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den vorliegenden Zitaten lässt sich nicht erkennen, ob Gegenargumente ernst genommen oder Ausweichmanöver vollzogen werden — keine faire Beurteilung möglich.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten verschiedener Artikel nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 5 nummerierten Zitate [1]–[5] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Jede terroristische Gewalttat fügt den Betroffenen schweres Leid zu.“ → Quelle
[2] „Damit senden wir eine klare Botschaft: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen.“ → Quelle
[3] „Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen“ → Quelle
[4] „Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen dürften nicht nur denjenigen offenstehen, die sich die horrenden Preise auf dem Zweitmarkt leisten können“ → Quelle
[5] „Es geht darum, kommerzielle Geschäftemacherei einzudämmen – im Interesse von Fans, Künstlerinnen und Künstlern sowie Sportlerinnen und Sportlern.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW31

31.07.2026

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Faktentreue. Aussage [1] enthält überprüfbare Tatsachenbehauptungen (Mitteilung des Innenministers, Übernahme durch Generalbundesanwalt), doch ohne Kontextdatum und Quellenverifikation ist eine Überprüfbarkeit im Rahmen dieses Materials nicht gegeben. Eine eindeutig belegbar falsche Aussage lässt sich nicht feststellen, aber auch keine zuverlässige Bestätigung — fair ist daher null.

„Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen“ → Quelle

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Detailkenntnis. Laut Hinweis nicht fair beurteilbar aus Einzelzitaten ohne zusammenhängenden Auftritt.

Demokratischer Beitrag. Aussage [1] gibt Behördenhandeln sachlich und institutionenachtend wieder (Innenminister, Generalbundesanwalt) — keine Delegitimierung, keine Entmenschlichung, regelkonforme Kommunikation. Kleiner Abzug von der Bestnote, da der Kontext und eine mögliche Vorverurteilung ('islamistischer Anschlag') ohne weitere Belege im Material nicht vollständig einschätzbar ist.

„Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den vorliegenden Zitaten ist kein Umgang mit Gegenpositionen oder Ausweichen erkennbar — faire Beurteilung nicht möglich.

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Konsistenz. Laut Hinweis nicht fair beurteilbar aus Einzelzitaten ohne zusammenhängenden Auftritt.

Grundlage: die 5 nummerierten Zitate [1]–[5] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen“ → Quelle
[2] „Reparieren ist besser als wegwerfen“ → Quelle
[3] „Reparieren ist besser als Wegwerfen“ → Quelle
[4] „Reparieren ist besser als Wegwerfen“ → Quelle
[5] „Reparieren ist besser als wegwerfen“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW30

26.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung in den Zitaten enthalten.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Klare Solidarisierung mit den Angegriffenen und Benennung der angegriffenen Werte (offene Gesellschaft, Freiheit); keine Delegitimierung, keine Entmenschlichung. Leicht unterhalb von 1, da die Aussage sehr allgemein bleibt und kein differenzierter Beitrag zur demokratischen Auseinandersetzung erkennbar ist, aber im Rahmen klar legitim und wertebasiert.

„Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den knappen Kondolenz- und Solidaritätsaussagen lässt sich nicht erkennen, ob Gegenargumente ernst genommen oder Ausweichmanöver eingesetzt wurden.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 12 nummerierten Zitate [1]–[12] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der Generalbundesanwalt die weiteren Ermittlungen übernehmen“ → Quelle
[2] „Ihr gilt nach dieser abscheulichen Tat unsere besondere Anteilnahme und Solidarität.“ → Quelle
[3] „Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“ → Quelle
[4] „Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen. Natürlich werden wir die Verantwortlichen mit aller Härte verfolgen und dann auch vor ein Gericht stellen.“ → Quelle
[5] „Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“ → Quelle
[6] „Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“ → Quelle
[7] „nach dieser abscheulichen Tat unsere besondere Anteilnahme und Solidarität“ → Quelle
[8] „Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“ → Quelle
[9] „Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“ → Quelle
[10] „Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“ → Quelle
[11] „Natürlich werden wir die Verantwortlichen mit aller Härte verfolgen und dann auch vor ein Gericht stellen.“ → Quelle
[12] „Der Innenminister hat bereits mitgeteilt, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelt. Der Generalbundesanwalt wird die Ermittlungen übernehmen.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW29

18.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material — alle Aussagen sind normative Einschätzungen, politische Positionen oder allgemeine Beschreibungen ohne konkrete prüfbare Faktenbehauptung.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Hubig betont Rechtstaatlichkeit, gleiche Regelgeltung für alle und die Pflicht von Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung — demokratiestärkende Haltung ohne Delegitimierung oder Entmenschlichung. Die Koalitionspolitik wird sachlich mit dem Hinweis auf fehlende Vereinbarungen und fehlende Mehrheiten begründet, kein Regelbruch-Aufruf. Leichter Abzug von 1, da die Argumentation eher allgemein-appelativ bleibt.

„Unser Rechtsstaat lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Und genau dieses Vertrauen greift Steuerkriminalität an.“ → Quelle

Redlichkeit. Hubig erkennt an, dass die Mehrheit der Bürger Steuern ordnungsgemäß zahlt, und benennt die problematische Minderheit differenziert (Zitat 11). Sie benennt Grenzen ihrer Position offen (kein Koalitionsvertrag, keine Mehrheit). Allerdings bleibt die stärkste Gegenposition — etwa die Frage, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen oder ob Opportunitätsprinzip und Ressourcenmangel bei Staatsanwaltschaften strukturell adressiert werden — unberücksichtigt.

„Steuerkriminalität ist keine Kriminalität der kleinen Leute. Der Verkäufer an der Kasse kann seine Lohnsteuer nicht einfach in eine Briefkastenfirma verlagern und die selbstständige Physiotherapeutin erzielt nie genug Einnahmen für illegale Finanzgeschäfte“ → Quelle

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Konsistenz. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 15 nummerierten Zitate [1]–[15] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wir werden mit unserem Gesetzentwurf künftig ermöglichen, dass die Vertragspartner - der Bauherr, die Bauherrin auf der einen Seite, der Architekt, die Architektin, der Bauunternehmer auf der anderen - klare rechtliche Regelungen treffen können, um zu wissen: Was ist geschuldet, was ist der Standard, den wir wollen, u…“ → Quelle
[2] „Wir haben dazu nichts im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich sehe dafür in der Bundesregierung auch keine Mehrheit.“ → Quelle
[3] „Wir haben dazu nichts im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich sehe dafür in der Bundesregierung auch keine Mehrheit.“ → Quelle
[4] „Wir haben dazu nichts im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich sehe dafür in der Bundesregierung auch keine Mehrheit.“ → Quelle
[5] „Steuerkriminalität schadet uns allen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats“ → Quelle
[6] „Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht. Sie müssen in diesen Verfahren ermitteln.“ → Quelle
[7] „Unser Rechtsstaat lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Und genau dieses Vertrauen greift Steuerkriminalität an.“ → Quelle
[8] „Unser Rechtsstaat lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Und genau dieses Vertrauen greift Steuerkriminalität an.“ → Quelle
[9] „Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht. Sie müssen in diesen Verfahren ermitteln.“ → Quelle
[10] „Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht. Sie müssen in diesen Verfahren ermitteln“ → Quelle
[11] „Steuerkriminalität ist keine Kriminalität der kleinen Leute. Der Verkäufer an der Kasse kann seine Lohnsteuer nicht einfach in eine Briefkastenfirma verlagern und die selbstständige Physiotherapeutin erzielt nie genug Einnahmen für illegale Finanzgeschäfte“ → Quelle
[12] „Und genau deshalb ist es so fatal, wenn Steuerkriminalität im großen Stil ohne spürbare Konsequenzen bleibt. Steuerkriminalität untergräbt das Vertrauen, dass Regeln für alle in diesem Land gelten.“ → Quelle
[13] „Aber es gibt eben auch die anderen, die Einkünfte am Fiskus vorbeischleusen.“ → Quelle
[14] „Eine Gestaltung, die nur einem einzigen Zweck dient, nämlich das Finanzamt hinters Licht zu führen.“ → Quelle
[15] „Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zahlt ihre Steuern - und zwar selbstverständlich, zuverlässig und ohne irgendwelches Aufsehen.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW28

10.07.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung vorhanden; alle Aussagen sind normative Forderungen, politische Positionen oder allgemeine Beschreibungen von Gesetzesvorhaben.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Hubig betont aktiv Transparenz, Auskunftspflicht und die Kontrollfunktion von Bürgerinnen und Journalistinnen gegenüber der Exekutive — ein klares Bekenntnis zu demokratischen Rechenschaftspflichten. Keine Entmenschlichung, kein Regelbruch-Aufruf erkennbar. Kleiner Abzug von 1, da Aussage [4] zu Missbrauch bei Informationsanfragen ohne Belege bleibt und damit eine leichte delegitimierende Tendenz gegenüber Anfragenden anklingt.

„das zu bewahren und abzusichern, was mir wichtig ist: nämlich diese Transparenz, diese Auskunftspflicht, der wir als Regierung, als Exekutive unterliegen“ → Quelle

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Redlichkeit. Aus den verstreuten Einzelzitaten lässt sich nicht beurteilen, ob und wie Hubig Gegenpositionen aufgreift oder ausweicht; kein zusammenhängender argumentativer Kontext erkennbar.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 15 nummerierten Zitate [1]–[15] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Wir werden mit unserem Gesetzentwurf künftig ermöglichen, dass die Vertragspartner - der Bauherr, die Bauherrin auf der einen Seite, der Architekt, die Architektin, der Bauunternehmer auf der anderen - klare rechtliche Regelungen treffen können, um zu wissen: Was ist geschuldet, was ist der Standard, den wir wollen, u…“ → Quelle
[2] „Wir werden mit unserem Gesetzentwurf künftig ermöglichen, dass die Vertragspartner - der Bauherr, die Bauherrin auf der einen Seite, der Architekt, die Architektin, der Bauunternehmer auf der anderen - klare rechtliche Regelungen treffen können, um zu wissen: Was ist geschuldet, was ist der Standard, den wir wollen, u…“ → Quelle
[3] „Entscheidungen im Strafverfahren werden immer von Menschen getroffen, nicht von KI-Agenten.“ → Quelle
[4] „dass Missbrauch betrieben wird, dass zum Teil Fragen gestellt werden, die anderen Staaten vielleicht in die Karten spielen, was Informationen anbelangt“ → Quelle
[5] „damit die Bürgerinnen und Bürger und auch Journalistinnen und Journalisten weiterhin die Möglichkeit haben, das, was wir tun, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen“ → Quelle
[6] „dass sie auch Rechenschaft ablegt über das, was sie tut“ → Quelle
[7] „das zu bewahren und abzusichern, was mir wichtig ist: nämlich diese Transparenz, diese Auskunftspflicht, der wir als Regierung, als Exekutive unterliegen“ → Quelle
[8] „Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden.“ → Quelle
[9] „Those who earn money renting e-scooters should also take responsibility for the damage caused by these vehicles“ → Quelle
[10] „Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden“ → Quelle
[11] „Ich persönlich bin für eine Ja-heißt-Ja-Regelung.“ → Quelle
[12] „Aus meiner Sicht muss es in der Gesellschaft einfach eine klare Haltung von allen geben, dass sexuelle Handlungen immer nur im Einvernehmen stattfinden dürfen“ → Quelle
[13] „Wenn Betroffene auf sexuelle Übergriffe mit einer Art Schockstarre reagieren, dann reicht eine Regelung nach dem Prinzip ,Nein heißt Nein‘ nicht aus.“ → Quelle
[14] „Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip ,Nur Ja heißt Ja‘ verankern.“ → Quelle
[15] „Es gibt schlichtweg keinen Grund, die Vermietung von E-Scootern im Haftungsrecht anders zu behandeln als die von Autos“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW27

30.06.2026

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Faktentreue. Es gibt keine überprüfbare Tatsachenbehauptung im Material; alle Aussagen sind Absichtserklärungen, Vorhaben oder Wertungen.

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Detailkenntnis. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Die Aussagen bewegen sich im legitimen parlamentarischen Rahmen (Gesetzentwurf, Regulierung), keine Delegitimierung oder Entmenschlichung erkennbar. Das Anliegen wird sachlich und auf Verfahrensebene formuliert. Kleine Abzüge, weil 'Abzocke' und 'Geschäftemacherei' wertend-emotional sind, aber noch im akzeptablen politischen Diskurs bleiben.

„Es geht mir um die Verhinderung von Abzocke – und nicht um die Fans, die ihr Ticket zu einem fairen Preis weiterverkaufen wollen, weil sie nicht selber hingehen können.“ → Quelle

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Redlichkeit. Im vorliegenden Material wird keine Gegenposition aufgegriffen oder ausgeblendet; eine Beurteilung von Redlichkeit ist daher nicht fair möglich.

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Konsistenz. Laut Hinweis aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 11 nummerierten Zitate [1]–[11] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „aber sie ist nicht unmöglich“ → Quelle
[2] „Wir arbeiten gerade an einem Gesetzentwurf“ → Quelle
[3] „Zum einen brauchen wir eine Preis-Obergrenze. Das heißt, wir begrenzen den Aufschlag auf weiterverkaufte Tickets. Zweitens möchte ich Veranstaltern die Möglichkeit geben, den Zweitmarkt besser zu regeln. Dafür wollen wir ein neues geschütztes Ticket einführen.“ → Quelle
[4] „Dafür wollen wir ein neues ,geschütztes’ Ticket einführen“ → Quelle
[5] „Es geht mir um die Verhinderung von Abzocke – und nicht um die Fans, die ihr Ticket zu einem fairen Preis weiterverkaufen wollen, weil sie nicht selber hingehen können.“ → Quelle
[6] „Wir werden auch die Wiederverkaufsplattformen in die Verantwortung nehmen.“ → Quelle
[7] „Es ist ärgerlich für Fans, Sportlerinnen, Künstler und Veranstalter, wenn völlig überteuerte Tickets auf dem Zweitmarkt verkauft werden. Teilweise werden 14-Euro-Tickets für 250 Euro weiterverkauft. Das ist Geschäftemacherei auf dem Rücken der Fans“ → Quelle
[8] „man arbeite an einem Gesetzentwurf.“ → Quelle
[9] „Man arbeite an einem Gesetzentwurf.“ → Quelle
[10] „man arbeite an einem Gesetzentwurf.“ → Quelle
[11] „man arbeite an einem Gesetzentwurf.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW26

27.06.2026

Faktentreue. Aussage [1] ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung: Gaststätten und Kinos unterliegen in Deutschland tatsächlich Jugendschutzpflichten (JuSchG, GaststättenG). Die Aussage ist inhaltlich korrekt.

„Jede Gaststätte und jedes Kino in Deutschland unterliegt strengen Pflichten zum Jugendschutz.“ → Quelle

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Detailkenntnis. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Detailkenntnis nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Aussage [8] zeigt Respekt vor rechtsstaatlichen Abwägungen: Hubig bewertet ein Parteiverbotsverfahren nicht kategorisch, sondern stellt die Frage nach dem Gewinn für die Resilienz des Rechtsstaats – eine legitime, institutionell verantwortungsvolle Haltung. Kein Anzeichen von Delegitimierung oder Regelbruch-Aufruf; leichte Abwertung von 1, da die Argumentation in [2]–[6] durch die Wiederholung allein nicht beurteilbar vertieft wird.

„Ich sehe auch nicht, dass für die Resilienz unseres Rechtsstaats dadurch etwas gewonnen wäre.“ → Quelle

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Redlichkeit. Die Fragmente lassen keine erkennbare Auseinandersetzung mit einer Gegenposition erkennen, eine faire Beurteilung der Redlichkeit ist nicht möglich.

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Konsistenz. Einzelzitate aus verschiedenen Artikeln – Konsistenz nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 8 nummerierten Zitate [1]–[8] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „Jede Gaststätte und jedes Kino in Deutschland unterliegt strengen Pflichten zum Jugendschutz.“ → Quelle
[2] „ein Parteiverbotsverfahren aus politischen Gründen auszuschließen“ → Quelle
[3] „ein Parteiverbotsverfahren aus politischen Gründen auszuschließen“ → Quelle
[4] „ein Parteiverbotsverfahren aus politischen Gründen auszuschließen“ → Quelle
[5] „ein Parteiverbotsverfahren aus politischen Gründen auszuschließen“ → Quelle
[6] „ein Parteiverbotsverfahren aus politischen Gründen auszuschließen“ → Quelle
[7] „Es ist klar, die Ukraine hat schon viel erreicht, aber es reicht nicht.“ → Quelle
[8] „Ich sehe auch nicht, dass für die Resilienz unseres Rechtsstaats dadurch etwas gewonnen wäre.“ → Quelle

Medienbilanz 2026-KW25

19.06.2026

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Faktentreue. Keine überprüfbare Tatsachenbehauptung vorhanden – Aussage [4] enthält 'Hinweise darauf, dass', ist also eine qualifizierte Einschätzung, keine belegbare Faktenbehaptung.

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Detailkenntnis. Aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Demokratischer Beitrag. Hubig benennt Rechtsextremismus als Bedrohung und kündigt gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats an – klar im institutionellen Rahmen, ohne Delegitimierung anderer. Die Aussagen betonen Verfassungstreue und rechtsstaatliche Verfahren, was demokratischen Beitrag stützt. Kleiner Abzug, weil die Formulierung 'größte Gefahr' eine politisch gesetzte Priorisierung ist, die ohne Einschränkung apodiktisch wirkt, aber keinen Regelbruch darstellt.

„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten.“ → Quelle

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Redlichkeit. Kein erkennbares Eingehen auf eine Gegenposition oder Ausweichen aus dem Material ableitbar – nicht fair beurteilbar.

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Konsistenz. Aus verstreuten Einzelzitaten nicht fair beurteilbar.

Grundlage: die 10 nummerierten Zitate [1]–[10] — die Begründungen oben verweisen darauf

[1] „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“ → Quelle
[2] „Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ → Quelle
[3] „der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll“ → Quelle
[4] „Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ → Quelle
[5] „Das werden wir gesetzlich klarstellen.“ → Quelle
[6] „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten.“ → Quelle
[7] „Schluss mit endlosem Suchen und mühsamem Durchklicken.“ → Quelle
[8] „Denn wenn der Vertragsschluss im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein.“ → Quelle
[9] „Denn wenn der Vertragsschluss im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein.“ → Quelle
[10] „Schluss mit endlosem Suchen und mühsamem Durchklicken.“ → Quelle

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